Der Brexit
Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
Premierminister David Cameron gibt den Zeitpunkt des Referendums bekannt, das über einen Austritt aus der EU entscheidet
Bild: von Unbekannt - [Meet the PM](https://web.archive.org/web/20101205133502/http://www.number10.gov.uk/meet-the-pm) [(direct image link)](https://web.archive.org/web/20101205182127/http://www.number10.gov.uk/wp-content/uploads/official-photo-cameron.jpg) from the [10 Downing Street Website](http://www.number10.gov.uk/) . Am 23. Januar 2013 kündigte Cameron an, im Fall seiner Wiederwahl im Mai 2015 werde er spätestens im Jahr 2017 ein Referendum im Vereinigten Königreich über den weiteren Verbleib des Landes in der EU abhalten lassen.
Vote Leave und Britain Stronger in Europe werden von einer Wahlkommission als führende Kampagnen-Organisationen anerkannt
Referendum: Die Briten entscheiden sich mit 51,9% der Stimmen für einen Austritt aus der EU
Cameron kündigt seinen Rücktritt für Oktober 2016 an
Minister für den Austritt aus der Europäischen Union: David Davis
Davis tritt am 08. Juli zurück, mit der Begründung, er könne dem Kurs von May nicht folgen.
Ein Brexit Gesetz wird im Unterhaus beschlossen, das die Regierung ermächtigt einen Austrittsantrag zu stellen
Das Oberhaus stellt zum Brexit-Gesetz einen Änderungsantrag
Das Oberhaus akzeptiert das ursprüngliche Gesetz, nachdem der Änderungsantrag vom Unterhaus verweigert wurde
Offizieller Austrittsantrag an die EU
Zwei-Jahres-Frist für die Verhandlung der Austrittsmodalitäten
Ankündigung von Vorgezogenen Neuwahlen für das Unterhaus
Beschluss des EU-Rates in die zweite Verhandlungsrunde einzutreten
Der EU-Rat hatte dazu festgestellt, dass die erforderlichen Fortschritte zu den Punkten Austrittsbetrag, Bürger im Ausland sowie irische Grenze erreicht worden waren.
Das britische Austrittsgesetz tritt in Kraft
Mit diesem Gesetz werden die europäischen Regeln zu britischen und können somit von Großbritannien beliebig geändert werden.
Minister für den Austritt aus der Europäischen Union: Dominic Raab
Bild: Von Chris McAndrew - https://api20170418155059.azure-api.net/photo/rAKal1sB.jpeg?crop=MCU_3:4&quality=80&download=trueGallery: https://beta.parliament.uk/media/rAKal1sB, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=61329559 . Raab trat am 15. November 2018 zurück, mit der Begründung dass er das Abkommen in seiner jetzigen Form „nicht guten Gewissens verantworten“ könne.
Minister für den Austritt aus der Europäischen Union: Stephen Barclay
Bild: Von Chris McAndrew - https://beta.parliament.uk/media/YpBcp8n1, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Official_portrait_of_Stephen_Barclay_crop_2.jpg
Ein Notfallplan wird von der Europäische Kommission veröffentlicht, falls Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austritt
Ein erster offizieller Entwurf für ein Austrittsabkommen wird von Europäischer Kommission und Großbritannien präsentiert.
Das Austrittsabkommen wird als Verhandlungsergebnis vom Europäischen Rat gebilligt
Eine für den 11. Dezember geplante Abstimmung im Unterhaus zum Abkommen wird abgesagt
Das Unterhaus lehnt das Austrittsabkommen ab
432 Nein, 202 Ja-Stimmen
Das Unterhaus lehnt das Austrittsabkommen erneut ab
391 Nein, 242 Ja-Stimmen
Das Unterhaus lehnt einen Austritt ohne Abkommen ab
321 Ja, 278 Nein-Stimmen
Das Unterhaus lehnt eine weitere Volksabstimmung ab
May beantragt eine Fristverlängerung bis 30. Juni 2019
Bild: UK Home Office - https://www.flickr.com/photos/ukhomeoffice/21450866922
Einigung auf eine Verschiebung bis 12. April
Großbritannien schließt eine Verlängerung der Verhandlungen mit der EU zu den Beziehungen nach dem Brexit endgültig aus.
Theresa May deutet ihren Rückzug an
Bild: UK Home Office - https://www.flickr.com/photos/ukhomeoffice/21450866922
Das Unterhaus lehnt auch bei der dritten Abstimmung den vorgeschlagenen Ausstiegs-Deal ab
286 Ja, 344 Nein-Stimmen
UK nimmt an Europawahlen teil
Sondergipfel in Brüssel - Entscheidung zur "Flextension"
Die EU-Regierungschefs entscheiden über einen flexiblen Brexit-Aufschub von bis zu 12 Monaten.
Verlängerung der Frist mit Einigung vom Sondergipfel in Brüssel
Theresa May verkündet unter Tränen ihren Rücktritt
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Rücktritt Theresa Mays als Führerin der Konservativen Partei
Bild: UK Home Office - https://www.flickr.com/photos/ukhomeoffice/21450866922
Premierminister: Boris Johnson
Die Vorsitzende der schottischen Konservativen Ruth Davidson erklärt ihren Rücktritt
Einigung der Oppositionsparteien auf eine Strategie den no-deal Brexit zu verhindern
Boris Johnson lässt die Vertagung des Parlaments verkünden
Bild: UK Government - https://www.gov.uk/government/speeches/hong-kong-special-administrative-region-20th-anniversary-written-ministerial-statement
geplante Suspendierung des Parlaments (Prorogation)
Phillip Lee wechselt von der konservativen zur liberaldemokratischen Fraktion
Bild: Von Chris McAndrew - https://beta.parliament.uk/media/GxuKpLeT, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Official_portrait_of_Dr_Phillip_Lee_crop_2.jpg . Damit verliert die Regierung Johnson ihre Unterhausmehrheit
Sommerpause des britischen Parlaments
Gesetzesinitiative, die den drohenden no-deal-Brexit verhindern soll
Parlamentarier der Oppositionsparteien Labour, Liberal Democrats, SNP, Grüne, u. a., sowie auch 20 konservative Dissidenten sammeln sich für eine Gesetzesinitiative, die den drohenden no-deal-Brexit verhindern soll. Am Abend des 3. September 2019 stimmen 328 gegen 301 Parlamentarier für die Übernahme der Initiative durch das Unterhaus. Gegen die Regierung stimmen auch 21 konservative Abgeordnete.
Das Parlament stimmt für ein Gesetz gegen den ungeregelten Brexit
Premierministerin: Theresa May
Die Regierung scheiterr mit einem Antrag auf Neuwahlen
Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit tritt in Kraft
Der Oberste Gerichtshof erklärt die Prorogation für nichtig
Suspendierung des Parlaments
Der Europäische Rat einigt sich auf eine Änderung des Austrittsvertrags
Dieser sieht nun u. a. statt dem Backstop eine Regelung vor, in der für die EU bestimmte Güter bereits in Großbritannien verzollt und kontrolliert werden.
Das Unterhaus zwingt Johnson erneut eine Brexit-Verschiebung zu beantragen
Das Unterhaus vertagt die Abstimmung über das neue Abkommen und zwingt damit Boris Johnson, erneut eine Verschiebung des Brexit-Termins beim Europäischen Rat zu beantragen. Johnson schickt einen Antrag auf Verlängerung an Donald Tusk und ein weiteres Schreiben, in dem er um die Ablehnung der Verlängerung bittet.
Die britische Regierung veröffentlicht einen Entwurf für das Brexit-Gesetz
Unterhaus votiert für eine zweite Lesung zum Brexit-Gesetz
Unterhaus votiert gegen den Gesetzgebungszeitplan der Regierung
Verlängerung der Frist durch den EU-Rat
Der Europäische Rat einigt sich auf eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums auf den 31. Januar 2020, mit der Option eines früheren Austretens für den Fall, dass der Austrittsvertrag früher ratifiziert wird.[29] Am nächsten Tag liegt der formale Beschluss vor.
Das Unterhaus beschließt Neuwahlen zum 12. Dezember
Wahl zum Unterhaus: die Conservative Party von Premierminister Johnson erhält die absolute Mehrheit
Der Europäische Rat einigt sich auf eine weitere Verschiebung des Austritts auf den 31. Januar 2020, mit Option eines früheren Austretens
Das Unterhaus nimmt das Austrittsabkommen an
Mit 353 Ja- zu 243 Nein-Stimmen an. Alle 352 Parlamentsmitglieder der Conservative Party stimmen für die Annahme des Gesetzes. Auch die Labour-Abgeordnete Emma Lewell-Buck votiert für das Gesetz.
Deutschland übernimmt den rotierenden EU-Ratsvorsitz
Deutschland übernimmt den rotierenden EU-Ratsvorsitz und bemüht sich um Fortschritte in den zähen Verhandlungen
Brexit
Bis zum 10.04. befürchteter chaotischer Brexit
Verhandlungen über ein Handelsabkommen
die Corona-Pandemie kommt dazwischen
Das EU-Parlament ratifiziert das Brexit-Abkommen
Das austretende Mitglied wird mit dem Absingen von Auld Lang Syne verabschiedet.
Johnson bereitet die Briten auf einen "No Deal" vor
Johnson bereitet die Briten auf einen "No Deal" vor, nachdem die EU Zugeständnisse in Knackpunkten wie Handel und Fischerei gefordert hat. Trotz der Spannungen und ungeachtet der zweiten Corona-Welle wird weiter verhandelt.
Das Handelsabkommen wird zur Chefsache
Wenige Tage vor Ablauf der Übergangsfrist machen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premier Johnson das Handelsabkommen zur Chefsache: Sie verhandeln telefonisch immer wieder direkt miteinander.
Johnson stellt das Brexit-Abkommen mit der EU nachträglich in Frage
Er kündigt einseitige Änderungen zu Nordirland an. Die EU protestiert scharf und leitet im Oktober rechtliche Schritte gegen London ein.
Brüssel und London einigen sich auf ein Handelsabkommen